Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Software und Nutzungsrechten, die zwischen Patrick Petersen, John-Brinckman-Weg 5, 27474 Cuxhaven (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Online-Shop auf www.radioplan24.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Überlassung von Software zum Download sowie die Einräumung der in § 6 beschriebenen Nutzungsrechte. Ein Datenträger wird nicht geliefert.

(2) Die Software wird auf einem vom Kunden selbst betriebenen Webspace oder Server installiert und betrieben. Der Anbieter stellt keinen Hosting-Dienst und keine Installation zur Verfügung, soweit dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart und bezahlt wird.

(3) Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist die Produktbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung. Angaben zu Systemvoraussetzungen sind Teil dieser Beschreibung; der Kunde hat vor dem Kauf zu prüfen, ob seine Umgebung diese erfüllt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb, gibt seine Daten ein, wählt die Zahlungsweise und gibt mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Vor dem Absenden kann er alle Eingaben noch einmal prüfen und mit den Browserfunktionen oder den Schaltflächen des Shops ändern.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dem Kunden den Lizenzschlüssel beziehungsweise den Download bereitstellt. Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt. Der Kunde kann den Vertragstext zusätzlich in seinem Kundenkonto einsehen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

(2) Zur Verfügung stehen die im Shop genannten Zahlungsweisen, in der Regel PayPal und Vorkasse per Überweisung. Bei Vorkasse ist der Betrag innerhalb von [14] Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das angegebene Konto zu überweisen; der Verwendungszweck ist dabei unverändert anzugeben.

(3) Lizenzschlüssel und Download werden nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet. Bei Vorkasse verzögert sich die Bereitstellung entsprechend.

(4) Die Rechnung wird elektronisch als PDF bereitgestellt. Der Kunde stimmt dem zu und verzichtet auf eine Rechnung in Papierform.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Bereitstellung von Updates sowie den Zugang zu den Download-Paketen bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

§ 5 Bereitstellung

(1) Die Bereitstellung erfolgt durch Freischaltung des Downloads im Kundenkonto und Übermittlung des Lizenzschlüssels per E-Mail, in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellten Dateien unverzüglich herunterzuladen und selbst zu sichern. Eine dauerhafte Bereitstellung des Downloads über die Laufzeit des Update-Zeitraums hinaus wird nicht geschuldet.

§ 6 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Recht, die erworbene Software für eine Domain zu installieren und zu betreiben. Die Domain wird im Kundenkonto eingetragen und kann dort im Rahmen der angegebenen Anzahl von Änderungen selbst geändert werden.

(2) Für jede weitere Domain oder jedes weitere Projekt ist eine weitere Lizenz erforderlich. Eine Testinstallation auf einer gesonderten Test- oder Entwicklungsdomain ist von der Lizenz mit umfasst, soweit der Shop dies für das jeweilige Produkt vorsieht.

(3) Der Kunde darf die Software für eigene Zwecke ändern und anpassen. Nicht erlaubt sind:

• die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Vermietung, das Verleihen oder die Unterlizenzierung der Software oder von Teilen davon an Dritte,
• die öffentliche Zugänglichmachung des Programmcodes, auch in veränderter Form,
• die Nutzung der Software zur Erbringung gleichartiger Leistungen für Dritte im Sinne eines eigenen Software-Angebots,
• das Entfernen, Verändern oder Umgehen von Urheberrechtsvermerken, der Lizenzprüfung oder der Herstellerangaben.

(4) Die Erstellung von Websites für Kunden des Kunden bleibt zulässig; für jede Installation beim jeweiligen Endkunden ist jedoch eine eigene Lizenz zu erwerben, die auf dessen Domain läuft.

(5) Die zwingenden Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

(6) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben alle eingeräumten Nutzungsrechte vorbehalten.

§ 7 Lizenzprüfung und Systemmeldung

(1) Die Software meldet sich in regelmäßigen Abständen beim Paketserver des Anbieters, um zu prüfen, ob neue Fassungen bereitstehen. Dabei werden die Domain, eine zufällig erzeugte Systemkennung der Installation, der Lizenzschlüssel sowie die Versionsnummern der installierten Pakete übermittelt. Inhalte der Website, Benutzerdaten oder Daten der Besucher werden nicht übertragen.

(2) Diese Prüfung dient der Auslieferung von Updates und der Feststellung berechtigter Nutzung. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(3) Eine fehlgeschlagene oder nicht erreichbare Prüfung schaltet die Software nicht ab; sie führt lediglich dazu, dass keine Updates ausgeliefert werden.

§ 8 Updates und Support

(1) Mit dem Kauf sind zwölf Monate ab Vertragsschluss Zugang zu neuen Fassungen des erworbenen Produkts enthalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums bleibt die Software unbefristet nutzbar; es werden lediglich keine neuen Fassungen mehr ausgeliefert. Der Update-Zeitraum kann gegen das im Shop angegebene Entgelt verlängert werden.

(2) Gegenüber Verbrauchern bleibt die gesetzliche Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB unberührt. Updates, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit und der Sicherheit erforderlich sind, stellt der Anbieter Verbrauchern im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch über Absatz 1 hinaus bereit.

(3) Support wird ausschließlich über das Supportsystem unter https://www.radioplan24.de/customer/tickets.php geleistet. Telefonischer Support wird nicht angeboten. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von [zwei Werktagen]; eine Zusicherung bestimmter Reaktions- oder Lösungszeiten ist damit nicht verbunden, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Nicht vom Support umfasst sind Leistungen, die über das erworbene Produkt hinausgehen, insbesondere die Einrichtung von Servern, Arbeiten an fremder Software, individuelle Anpassungen und die Fehlersuche an vom Kunden geänderten Programmdateien. Solche Leistungen können gesondert vereinbart werden.

§ 9 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Eignung und den Betrieb seiner Server- und Webspace-Umgebung selbst verantwortlich, insbesondere für die angegebenen PHP- und Datenbankversionen.

(2) Der Kunde hat vor jeder Installation und jedem Update eine vollständige Sicherung seiner Dateien und seiner Datenbank anzulegen. Er trägt dafür die Verantwortung, dass verlorene Daten mit zumutbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Zugangsdaten und Lizenzschlüssel sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Die entsprechende Erklärung gibt der Verbraucher im Bestellvorgang ab.

§ 11 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software in jeder denkbaren Umgebung und in jeder Zusammenstellung mit fremder Software fehlerfrei zusammenarbeitet. Mängel, die auf Änderungen des Kunden am Programmcode, auf fehlende Systemvoraussetzungen oder auf Eingriffe Dritter zurückgehen, sind keine Mängel im Sinne dieser Bestimmung.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Arglist, Vorsatz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn, für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Sicherung nach § 9 Abs. 2 vermeidbar gewesen wäre, und für Schäden aus dem Betrieb der Software in einer vom Kunden verantworteten Umgebung.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Sperrung von Lizenzen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, eine Lizenz zu sperren, wenn der Kunde trotz Aufforderung mit der Zahlung in Verzug ist oder gegen § 6 Abs. 3 verstößt, insbesondere die Software weitergibt oder die Lizenzprüfung umgeht.

(2) Eine Sperrung bewirkt, dass keine Pakete und Updates mehr ausgeliefert werden. Der Grund wird dem Kunden im Kundenkonto genannt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Oktober 2026]